Am 1. März haben die Betriebsratswahlen in Deutschland begonnen.
Auch in der DGB Region Ostbrandenburg sind die Beschäftigten aufgerufen, ihre Vertretungen im Betrieb zu wählen. Für Olaf Himmel, Vorsitzender der DGB Region Ostbrandenburg, sind Betriebsratswahlen ein Stück gelebter Demokratie: „ Wir verbringen einen erheblichen Teil unserer Zeit im Betrieb oder im Büro, darum darf Demokratie nicht vor den Fabriktoren Halt machen. Die Betriebsräte sind die demokratisch legitimierten Vertretungen der Beschäftigten, die ihre Anliegen und Interessen bündeln und sie kraftvoll gegenüber der Unternehmensleitung vertreten. Ich hoffe, dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen“ .

Zwei Kandidaten für Landratswahl in der Uckermark

Für die Wahlen zum Landrat der Uckermark stehen sich in der Stichwahl zwei Bewerber gegenüber. Es handelt sich um den derzeitigen Landrat Klemens Schmitz (parteilos) und den parteilosen Kreistagsvorsitzenden Roland Resch. Die DGB Region Ostbrandenburg ruft alle Gewerkschaftsmitglieder auf, Ihre Wahl zu treffen und am Sonntag auch zur Wahl zu gehen und Ihre Stimme abzugeben !

Neuer DGB-Ratgeber für Selbstständige in prekärer Lage

Der DGB hat einen Ratgeber erstellt, der sich speziell an allein tätige Selbstständige richtet. „Die Vorstellung, dass Selbstständige finanziell stark und deswegen nicht auf den Rückhalt einer Solidargemeinschaft angewiesen seien, entspricht immer weniger der Wirklichkeit“, sagte Himmel. Neben der Einkommenssituation sei vor allem die soziale Sicherung häufig unzureichend. Untersuchungen zeigten, dass fast 25 Prozent der Selbstständigen von Altersarmut bedroht sind. „Häufig reichen schlicht die Einnahmen nicht aus, um die Alterssicherung und manchmal sogar die Krankenversicherung zu bezahlen“, hob der DGB hervor.

DGB ruft zum Urnengang am 28.Februar in Fürstenwalde auf und stellt Forderungen an zukünftigen Bürgermeister

Der DGB, Region Ostbrandenburg, ruft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Fürstenwalde auf, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen und am kommenden Sonntag, den 28.Februar 2010 wählen zu gehen. Durch Beteiligung an den Bürgermeisterwahlen gestalten die Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder die Politik in ihrer Heimatstadt mit – und somit auch ganz konkret die Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik vor Ort.

In Schwedt/ Oder findet am 21.Januar 2010 um 19 Uhr im Ev. Gemeindezentrum Berkholzerallee 8 eine Veranstaltung zum Thema Kinderarmut statt.
Die Veranstaltung steht unter dem Motto :
"Ich sehe was, was du nicht siehst - und das ist Kinderarmut.“

Information der Gewerkschaft ver.di und dem DGB zur Personalsituation in der Stadtverwaltung Eberswalde
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Eberswalde,
Wir wenden uns gegen suggestive und verunsichernde Veröffentlichungen der Verwaltungsspitze in Eberswalde und fordern eine sachgerechte Beurteilung sowie einen Umgang, der sich an Fakten orientiert:

Gemäß der Leitlinien zur DGB-Handwerksarbeit ist die DGB Region mit Sitz einer Kammer für die Wahl, Koordinierung und Mitgestaltung der Arbeit der Arbeitnehmervertreter/innen in der Handwerkskammer (Ostbrandenburg) sowie für die Gestaltung von Arbeitsstrukturen auf der Regionsebene zuständig. Für Mitgliedernahe Aufgaben sind dagegen ausschließlich die Gewerkschaften zuständig.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Region Ostbrandenburg, Olaf Himmel, ist am Sonnabend in diesem Amt bestätigt worden. Er erhielt bei der Delegiertenversammlung 40 der 48 Stimmen( das sind 83,3 %). Die Vertreter von acht Gewerkschaften aus den Landkreisen UM, BAR, MOL und LOS und der Stadt Frankfurt, bestätigten auch die Neubesetzung des Vorstandes. Zugleich stimmten sie für mehrere Anträge, die die Gewerkschaftsarbeit in der Region stabilisieren sollen.

Die Forderung der FDP, wonach Betriebsräte erst in Betrieben mit mindestens 20 statt bisher fünf Beschäftigten gebildet werden können, stellt die Existenz der Betriebsratsgremien in rund 28.000 Betrieben in Frage. Sollten die Pläne umgesetzt werden, stünden rund 300.000 Beschäftigte künftig ohne ihre gewählten, mit gesetzlichen Rechten ausgestatteten Vertretungen da, zeigen Daten aus dem Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Ein weiteres Vorhaben der FDP zielt darauf, Freistellungen von Betriebsräten in Betrieben mit 200 bis 500 Beschäftigten abzuschaffen.

Der DGB Ostbrandenburg ist wegen der Entwicklung im Falle der Wahl des Landrates in der Uckermark sehr besorgt, erklärte der DGB-Regionsvorsitzende Olaf Himmel. Die Rücknahme der im April mit großer Mehrheit beschlossenen Direktwahl des Landrates sei nicht nachvollziehbar und widerspreche jedem demokratischen Grundverständnis. An dieser Einschätzung ändere auch die Tatsache nichts, dass diese Rücknahme des April-Beschlusses mit einer Mehrheit von Kreistagsabgeordneten aus SPD, CDU und FDP erfolgte.

Rund zehn Millionen Beschäftigte wären ohne Absicherung durch das Kündigungsschutzgesetz, wenn das Gesetz künftig erst in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten gelten würde. Durch eine Verlängerung der individuellen Wartezeit auf zwei Jahre verlören darüber hinaus längerfristig auch in größeren Betrieben rund die Hälfte der Gekündigten den Schutz durch das Kündigungsschutzgesetz. Das zeigen Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Zugleich belegen verschiedene empirische Untersuchungen, dass eine Schwächung des Kündigungsschutzes kaum Beschäftigungseffekte bringen dürfte.

Bei uns in der Region wurden für den Arbeitsagenturbezirk Eberswalde, in diesem Monat bereits in 240 Betrieben für 4300 Personen Kurzarbeit angemeldet. Für die ausgefallene Arbeitszeit erhalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 % des vorherigen Nettoentgeltes oder wenn Kinder im Haushalt leben 67 %. „Gerade bei Geringverdienern kann dies zu einem finanziellen Problem führen, wenn ein erheblicher Teil der Arbeitszeit ausfällt“, sagte der DGB Regionsvorsitzende Olaf Himmel.