Gewerkschafter des DGB Ortsverbandes Bernau sehen EU-Dienstleistungsrichtlinie entschärft
Der DGB-Ortsverband Bernau zieht folgendes Fazit: „Die Großdemonstration der europäischen Gewerkschaften in Straßburg gegen die EU Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein) war ein voller Erfolg. Der Richtlinie wurden die Giftzähne gezogen“.
Der massive Widerstand der Gewerkschaften hat die entscheidende Wende gebracht, die so genannte Bolkestein-Richtlinie der EU zu Fall zu bringen.
Das umstrittene Herkunftslandprinzip wurde gestrichen. Damit dürfen die Länder weiter ihre eigenen sozial- und Verbraucherschutzrechte anwenden, gleichgültig aus welchem Land der Anbieter der Dienstleistung kommt. Unter anderem wurde das öffentliche Gesundheitswesen aus der Richtlinie herausgenommen.
Wer in Strassburg dabei war , so wie einige unserer Mitglieder, der beziffert die Teilnehmer an der Demonstration in Straßburg sicher anders als die deutsche Medienlandschaft.
Nach Angaben der deutschen Presse sollen es nur 40 000 Teilnehmer gewesen sein obwohl nach Angaben der französischen Presse von 100 000 bis 120 000 GewerkschafterInnen auf der Demo auszugehen war.
Aus der Region Ostbrandenburg beteiligten sich 50 Gewerkschafter an der Demonstration, darunter auch Mitglieder des DGB-Ortsverbands.
Noch ist die Dienstleistungsrichtlinie nicht endgültig beschlossen, da der Ministerrat der EU noch zustimmen muss. Der DGB-Ortsverband Bernau befürchtet, dass der Ministerrat die Richtlinie möglicherweise wieder zu Ungunsten der Arbeitnehmerinteressen verändern könnte. Wir werden wachsam bleiben und genau registrieren was beschlossen wird.
DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
